BOHNEN Public Affairs GmbH

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Wege zur lernenden Demokratie: Die Rolle der Regierungsorganisationen

23.05.2017

Auf dem Workshop „Wege zur lernenden Demokratie“ beleuchtete Johannes Bohnen in einem Impulsvortrag insbesondere die Rolle der Regierungsorganisationen. Die Veranstaltung wurde anlässlich des 68. Geburtstages des Grundgesetzes am 23.05.17 vom Progressiven Zentrum in Kooperation mit Procedere und Democracy International ausgerichtet.

Bohnen berichtete aus eigener Erfahrung, dass die cross-sektorale bzw. interministerielle Zusammenarbeit auf Bundesebene eine große Herausforderung sei. Es empfehle sich daher, besonders wichtige Querschnittsthemen wie Demokratie- bzw. Engagementpolitik auf möglichst hoher Ebene, wie z.B. dem Bundeskanzleramt, anzusiedeln und dort zentral zu koordinieren. Dies verdeutliche die Flüchtlingslage: Während das Kanzleramt die übergeordnete Steuerung übernahm, bekamen die einzelnen Ressorts unter operativer Leitung des Innenministeriums die Verantwortung für fachspezifische Aufgaben. Diese reichten von den finanziellen Ressourcen der Flüchtlingshilfe (Finanzministerium) über die Integration in den Arbeitsmarkt (Arbeitsministerium) bis hin zur Bekämpfung der Fluchtursachen (Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium).

 

Lernende Demokratien täten darüber hinaus gut daran, privatwirtschaftliche Berater zu konsultieren, um von deren Prozesswissen und Tools zu profitieren. Beispiele sind hier Strategien für E-Government oder den Breitbandausbau. Problematisch, so Bohnen, bleibe jedoch, dass der öffentliche Sektor im Gegensatz zum privaten keine „Helden“ kenne – er sei nicht attraktiv. Verwaltungsthemen seien letztlich „cold projects“, die keine utopischen Sehnsüchte weckten. Letztlich plädiert Bohnen daher dafür, die Emotionalität nicht zu vergessen, um Politik und Verwaltung positiv aufzuladen. Neue NGO’s wie Apolitical würden hier bereits großartige Arbeit leisten, indem sie nicht nur ein weltweites Netzwerk, sondern auch eine Medienplattform für effektive Regierungsformen schaffen.

Im Anschluss wurden in Kleingruppen erste Vorschläge entworfen, wie die unterschiedlichen Gewalten unserer Demokratie innovativ weiterentwickelt werden könnten. Diese Denkanstöße zeigen, dass Demokratie ein lebendiges Projekt ist, dem wir mit Kreativität fortwährend neue Impulse geben sollten.

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