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„Es braucht eine Renaissance der Eigenverantwortung im Verhältnis von Staat und Wirtschaft!“

Michael Theurer, MdB im CPR-Talk am Mittag




 

Unter der Überschrift „Die Perspektive der Politik auf CPR: Kooperation oder Kompetenzüberschreitung?“ war am 16. Mai 2024 Michael Theurer, MdB zu Gast im CPR-Talk am Mittag. Theurer, der zurzeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr tätig ist, verwies zu Beginn des Gesprächs auf die Feststellung Hans-Dietrich Genschers, dass es „keine entlegenen Teile der Welt“ mehr gebe. Diese im Zuge der Digitalisierung weiter voranschreitende Entgrenzung rufe die Frage nach legitimierter Regelsetzung hervor. Er begrüße das Engagement von Unternehmen bei der Setzung und Umsetzung von sozialen, ökologischen und politischen Nachhaltigkeitsstandards. Er betonte jedoch, dass sich wirtschaftliche Akteure in der liberalen Demokratie einem „Kampf um das Vertrauen der Öffentlichkeit“ stellen müssten und deshalb unter besonderem Rechtfertigungsdruck stünden.

 

Wie aber sollte die Aufgabenteilung zwischen Staat und Unternehmen aussehen? Und laufen Unternehmen Gefahr, ihre Kompetenzen auf Kosten der Politik zu überschreiten? Theurer argumentierte, dass der Staat keine automatische Lizenz zum Lösen aller gesellschaftlichen Probleme habe. Die Grenze zwischen staatlichen und privaten Kompetenzen sei für ihn daher „Gegenstand der politischen Auseinandersetzung“ innerhalb einer Demokratie. Die bedrohliche geopolitische Lage trage zu einer Überlastung staatlicher Strukturen bei, verdeutliche aber auch die Wichtigkeit klassischer staatlicher Aufgaben wie die Verteidigung und innere Sicherheit. Als passende Antwort auf diese neue Gemengelage schwebte Theurer eine „Renaissance der Eigenverantwortung“ im Rahmen einer grundsätzlichen „Aufgabenkritik“ zwischen Staat und Privatsektor vor. Stärkere Unterstützung des Staates durch Unternehmen in Bereichen, wo seine Präsenz nicht zwingend nötig ist, entspräche nämlich dem menschlichen Bedürfnis, als Zoon politikon zur öffentlichen Problemlösung beizutragen.

 

Angesprochen auf die Frage, ob Wirtschaftsführer sich vermehrt in den öffentlichen Diskurs einschalten sollten, hob Theurer den Großunternehmer Reinhold Würth und Christoph Werner, den Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, als positive Beispieledemokratischen Engagements hervor. Mit Sorge beobachte er allerdings den mangelndenEinsatz von Unternehmern für marktwirtschaftliche Lösungen der Herausforderungen des Klimawandels. Hier dürfe man nicht den politischen Extremen das Feld überlassen, deren Vorschläge den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zuwiderliefen. Ähnlich bewertete Theurer auch Kritik an der deutschen Wirtschaftsordnung: Das subsidiäre, dezentrale System Deutschlands ermögliche erfolgreiche Problemlösung selbst unter den anspruchsvollen Bedingungen demokratischer Willensbildung. Was es dazu braucht, sei, so Theurer, kein Systemwechsel, sondern das beherzte Engagement aller gesellschaftlichen Akteure.

 

Abschließend sprach Theurer die EU und potenziellen Beiträge von Unternehmen zu ihrer Stärkung an. Er hob vor allem die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft hervor. Da wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen inzwischen auf europäischer Ebene verhandelt würden, riet er insbesondere mittelständischen Unternehmen, verstärkt europapolitische Kompetenzen aufzubauen und sich aktiver an den regulatorischen Debatten der EU zu beteiligen.

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